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Der Bürgermeister informiert
über den Mehrgenerationenpark
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der in der oberen Rheinallee geplante Mehrgenerationenpark wird gerade heftig diskutiert. Dies ist zunächst nichts Besonderes, allerdings überraschen Zeitpunkt und Ausmaß.
Vor über vier Jahren hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines „Mehrgenerationenparks“ in den oberen Rheinanlagen gefasst, der Aussicht auf eine finanzielle Förderung durch die Europäische Union aus Mitteln des LEADER-Programms hat. Die Idee an einem Ort mehrere Generationen sprichwörtlich spielend zusammenzuführen gefiel allen, auch der fördernden Lokalen Aktions-Gruppe (LAG)-Mittelrhein, die dieses Projekt ausdrücklich befürwortete. Die hierauf erstellte Vorentwurfsplanung wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendrates, des Seniorenbeirates und des zuständigen Ortsbeirates Boppard am 15.08.2018, also vor über zwei Jahren, ausgiebig beraten und beschlossen. Während die Zustimmung des Jugendrates sowie des Seniorenbeirates einstimmig war, gab es im Ortsbeirat Boppard kritische Stimmen. Dabei drehte sich die Diskussion lediglich um die Frage, ob anstelle einer Skateranlage nicht doch ein Beachvolleyballfeld entstehen sollte. Der Ortsbeirat stimmte schließlich bei 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion mehrheitlich für die Planung einschließlich einer Skateranlage.
Da sich das Projekt in der Hochwasserzone befindet, war ein kompliziertes Genehmigungsverfahren durchzuführen, das am 10.09.2019 mit der Baugenehmigung erfolgreich abgeschlossen wurde. Am 18.03.2020 erhielt die Stadt den ersehnten Bewilligungsbescheid der ADD Rheinland-Pfalz über die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 139.415 € mit der Maßgabe, die Realisierung des Projektes bis zum 30.06.2021 abzuschließen.
Dies fügt sich passend auch in die Planungen der Stadt Boppard ein, für den Rheinland-Pfalz Tag am Folgewochenende vom 09.-11.07.2021 in Boppard die Baumaßnahmen abzuschließen.
Zur Versachlichung der Diskussion möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass der
Mehrgenerationenpark ausschließlich auf den Flächen des bisherigen Kinderspielplatzes in der oberen Rheinallee und der angrenzenden aufgegebenen Tennisplätze des TC Bellevue eingerichtet werden wird. Es erfolgt eine deutliche Aufwertung der unkrautüberwucherten Tennisplätze sowie des in die Jahre gekommenen Spielplatzes.
Die Generaldirektion Kulturelles Erbe hat nach intensiver Prüfung eines Antrags auf Unterschutzstellung nach einer Vor-Ort-Besichtigung diesen Antrag mit Bescheid vom 27.10.2020 abgelehnt. Beim Betrachten der Örtlichkeit kann man nach meiner Auffassung auch nicht zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen.
So stellte die Generaldirektion Kulturelles Erbe fest, dass die unter der Federführung des namengebenden Apothekers als Vorsitzenden des Verschönerungsvereins 1898 bis 1913 entstandene Georg-Francke-Anlage im Abschnitt zwischen der St.-Martin-Straße bis zur Ordensritterstraße in der Folgezeit eine ganze Reihe wesentlicher Eingriffe zu verzeichnen hat, wobei der markanteste Eingriff der Bau der blockhaft überdimensionierten Sporthalle des Kant-Gymnasiums aus den 60er Jahren darstellt.
Mit Datum vom 02.06.2020 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Tagesordnungspunkt Welterbe-Mehrgenerationenpark auf die Tagesordnung des Ortsbeirates am 08.06.2020 zu setzen. In dieser Sitzung wurde die zwischenzeitlich ausschreibungsreife Ausführungsplanung nochmals ausführlich dem Ortsbeirat vorgestellt. Einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ortsbeirat mit 11 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ab.
Die Ausführungsplanung wurde auch dem Stadtrat in seiner Sitzung am 29.06.2020 vorgestellt. Änderungsanträge wurden keine gestellt.
Nachdem der zuständige Ortsbeirat die Planungen zum Welterbe-Mehrgenerationenpark am 08.06.2020 nochmals mit großer Mehrheit bestätigte, der Stadtrat Boppard sich am 29.06.2020 auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG mit der Angelegenheit beschäftigte, jedoch keine anderslautende Entscheidung getroffen hat, wurde die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben.
Der Bauausschuss der Stadt Boppard hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 für 428.216 € den Auftrag für die Tiefbauarbeiten einschließlich Guss der Skateranlage an die Firma Blümling aus Sohren vergeben.
Die am 07.10.2020 bei der Stadtverwaltung eingegangene Petition sowie der bei der Stadtverwaltung am 26.10.2020 eingegangene Einwohnerantrag können diesen Sachverhalt rückwirkend nicht mehr ändern. Der Stadtrat kann die Angelegenheit auch nicht mehr, wie von der Petition und dem Einwohnerantrag gefordert, in seine Zuständigkeit zurückholen, da nach dem Beschluss des Ortsbeirates Boppard vom 08.06.2020 sowie des Bauausschusses vom 29.09.2020 durch den abgeschlossenen Bauvertrag mit der Firma Blümling entsprechend § 44 Gemeindeordnung in Übereinstimmung mit der Hauptsatzung „bereits Rechte Dritter entstanden sind“.
Die am 07.10.2020 eingegangene Petition wird, wie von den Petenten selbst beantragt, in einer der nächsten Sitzungen im Stadtrat Boppard behandelt werden. Der am 26.10.2020 eingegangene Einwohnerantrag wird ebenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist im Stadtrat beraten werden, nachdem wie vorgeschrieben die Gültigkeit der Eintragungen in die Unterschriftenlisten geprüft worden ist.
Auf Antrag einer Bürgerin ist zwischenzeitlich auch das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Angelegenheit beschäftigt und wird in Kürze eine Entscheidung treffen. Auf Anfrage habe ich dem Gericht zugesichert, dass bis zur Entscheidung des Gerichtes keine sogenannten irreversiblen Tatsachen in der Rheinallee geschaffen werden. Damit sind die Fällungen von zwei mittelhohen Spitzahornbäumen und einer bereits geschädigten Birke gemeint.
Eine Skateranlage kann wie von Jugendrat, Seniorenbeirat und Ortsbeirat gewünscht, viele positive Effekte bringen. Ich verweise auf das positive Beispiel der Skateranlage am Koblenzer Schloss in denkmalgeschützter Umgebung:
Die Bopparder Variante wird mit 170 m² deutlich kleiner. Die Planung ist für den Jugendrat Boppard zufriedenstellend, da dieser sich in einem eigenen Workshop mit der konkreten Gestaltung in Boppard beschäftigt hatte. Ich wiederhole an dieser Stelle gerne einen Diskussionsbeitrag der bis zum Sommer amtierenden Vorsitzenden des Jugendrates Boppard Luna Mono: „Ich bin davon überzeugt, eine Skateranlage wird in Boppard nicht leer stehen, sondern von vielen gerne genutzt werden. Die geplante Skateranlage kann nicht nur mit dem Board, sondern auch mit kleinen Rollern oder Rollerskates befahren werden und selbst jüngere Kinder werden, wenn dann mal nicht so viel los ist, Spaß daran haben mit ihrem Bobbycar über die Anlage zu fahren. Die Anlage spricht bereits jüngere Kinder an, für die es nach dem Spielplatz kaum ein Angebot gibt und ermöglicht Individualsport.
Auch gegen den jetzigen Standort der Skateranlage mag es Argumente geben, die gab es allerdings in der Vergangenheit gegen jeden diskutierten Standort. Einige mögen berechtigt sein, andere dienen lediglich dazu, eine Skateranlage zu verhindern. Für den jetzigen Standort spricht, dass er zentral gelegen und mit dem ÖPNV gut erreichbar ist. Ein weiterer Pluspunkt ist die Nähe zum Gymnasium. Der wunderschöne Ausblick auf den Rhein wird auch alle Skater freuen.“
Es versteht sich von selbst, dass ein erklärter Mehrgenerationenpark auch die Jugend und deren Wünsche einschließen muss.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Diskussion bald einvernehmlich beenden können.
Ich danke für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Walter Bersch, Bürgermeister
(19.11.2020)
Der Bürgermeister informiert
über die öffentlichen und sonstigen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mit Datum vom 20.10.2020 hat die Kreisverwaltung einen „aufsichtsbehördlichen Bescheid“ gegen die Stadt Boppard erlassen, weil der Stadtrat in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich nicht die notwendigen Beschlüsse zur Beachtung des Vergaberechts getroffen hat. Wörtlich heißt es in dem Bescheid an den Stadtrat:
1. „Es wird angeordnet, dass die Stadt Boppard bis spätestens zum 31.03.2021 eine Vergabeverfahren zur Vergabe der Leistung „Abdruck der sonstigen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard“ durchführt.
2. Sofern Sie der Anordnung nach Ziffer 1 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachkommen, werden wir die Durchführung des Vergabeverfahrens im Wege der Ersatzvornahme durch einen Beauftragten auf Kosten der Stadt Boppard veranlassen.“
In der Begründung führt die Kreisverwaltung aus: „Da die Stadt Boppard spätestens seit dem Erlass unseres Beanstandungsbescheides vom 19.04.2017 Kenntnis darüber hat, dass ein Vergabeverfahren durchzuführen ist, die notwendigen Beschlüsse hierzu jedoch seit mehr als drei Jahren nicht gefasst werden, ist die Durchsetzung der Vergabe der in Rede stehenden Leistung im Wege dieser aufsichtsbehördlichen Anordnung im Sinne von § 122 GemO erforderlich, um die Beachtung des Vergaberechts sicherzustellen. Andernfalls würde die in Rede stehende Leistung in rechtswidriger Weise dauerhaft dem Markt entzogen und eine Geschäftsbeziehung zu einem Auftragnehmer unterhalten ohne vorherigen Wettbewerb. Dies wiederspricht § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der vom Regelfall eines Wettbewerbs ausgeht, auch bei der freihändigen Vergabe (§ 22 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit Ziffer 6.2.1 der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014) Ein solches Vorgehen widerspricht dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot aus § 93 Abs. 3 GemO.“ Soweit die Anordnung der Kreisverwaltung.
Seit einiger Zeit diskutieren wir in Boppard über die Frage, in welcher Zeitung die „öffentlichen und sonstigen amtlichen Bekanntmachungen“ der Stadt Boppard veröffentlicht werden sollen. Nach § 15 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist die Stadtverwaltung gesetzlich zur Information verpflichtet und entsprechend § 27 Abs. 1 ist hierzu eine Zeitung festzulegen. Der Stadtrat hat durch Beschluss zu entscheiden, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen.
Bei dieser Entscheidung hat der Stadtrat die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. In diesem Zusammenhang ist besonders auf die Ausführungen in der Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz hinzuweisen, wo es in der Verwaltungsvorschrift zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit heißt: „Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken.“ Unter Ziffer 1.2 zu § 7 heißt es wörtlich: „Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip.“ Gleichzeitig ist die Stadt Boppard gesetzlich verpflichtet, den Wettbewerb zu fördern und insbesondere Diskriminierung zu verhindern.
Ein örtliches Zeitungsunternehmen hat der Stadt Boppard schon vor Jahren angeboten, alle öffentlichen und sonstigen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard kostenlos abzudrucken und darüber hinaus diese Zeitung auch kostenlos an alle Haushalte zu verteilen.
In Anerkennung der Wettbewerbssituation hat die Wochenzeitung „Rund um Boppard“ angeboten, die „öffentlichen Bekanntmachungen“ der Stadt Boppard kostenlos abzudrucken. Hieraufhin hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. August 2018 das Angebot der Verlagsgesellschaft „Rund um Boppard“ angenommen.
In der Folgezeit hat sich jedoch herausgestellt, dass „Rund um Boppard“ den Abdruck der sonstigen amtlichen Bekanntmachungen nach der Anzeigenpreisliste in Rechnung stellt. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft Boppard oder des Zweckverbandes Hellerwald, deren Geschäftsführung von der Stadtverwaltung Boppard ausgeführt wird. Auch werden dem Zweckverband RheinHunsrück Wasser „vorgeschriebene Bekanntmachungen“ von Rund um Boppard in Rechnung gestellt.
Die jeweiligen Kosten hat zum Schluss entweder der Steuerzahler oder der Gebührenzahler zu tragen. Das Amtsgericht St. Goar hat mit Urteil vom 12.08.2019 entschieden, dass die auf Grundlage des Angebotes von Rund um Boppard vom 11.07.2018 und dem anschließenden Beschluss des Stadtrates vom 27.08.2018 zustande gekommenen Vertrages als "zivilrechtliche Vereinbarung" nicht Grundlage für den Abdruck von amtlichen Bekanntmachungen, die zwar nicht unmittelbar von der Stadt Boppard veranlasst worden sind, aber deren Kosten von der Stadt Boppard anteilig zu tragen sind, sein kann.
Die Verwaltung hat im Anschluss an die Entscheidung des Amtsgerichts St. Goar eine erneute Marktnachfrage bei den örtlichen Wochenzeitungen Rund um Boppard, Rhein-Hunsrück-Anzeiger, Boppard im Blick und Wochenspiegel gestellt und hieraufhin auch vier Angebote erhalten. Eine Zeitung hat wieder schriftlich angeboten, nicht nur die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard, sondern auch die der mit der Stadt Boppard verbundenen Rechtspersönlichkeiten kostenlos abzudrucken.
Bei dieser Sach- und Rechtslage sehe ich mich in der Pflicht, tätig zu werden. Wenn also „Rund um Boppard“ in seiner Ausgabe am 28.08.2020 die Frage stellt: „Wann endet der Kleinkrieg des Bürgermeisters gegen „Rund Boppard?“, so lautet meine Antwort: Ich führe keinen Kleinkrieg gegen Rund um Boppard, sondern setze mich für die Beachtung der Gesetze in der Stadt Boppard ein. Hierbei wurde ich bisher durch die Aufsichtsbehörden, wie Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auch ausnahmslos bestätigt. Der Stadtrat ist aber in seiner Mehrheit bisher den Aufforderungen zur Beachtung des geltenden Rechts bedauerlicherweise nicht hinreichend nachgekommen. Die jetzt von der Kreisverwaltung getroffene aufsichtsbehördliche Anordnung ist eine erneute Bestätigung dieses Sachverhaltes.
Für eine sich über Anzeigen finanzierende Wochenzeitung ist es attraktiv, das offizielle Bekanntmachungsorgan der Stadt Boppard zu sein. Hierdurch wird der Zugang zu allen Haushalten gewährleistet.
Die Stadt Boppard ist dem Wettbewerb verpflichtet und hat das wirtschaftlichste bzw. kostengünstigste Angebot anzunehmen. Darüber hinaus kann nicht außer Acht gelassen werden, obwohl keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, welches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger am vorteilhaftesten ist. Es macht einen Unterschied aus, ob man eine Zeitung kostenlos oder nur gegen Bezahlung erhalten kann.
Beim Einwohnermeldeamt der Stadt Boppard sind 10.079 Haushalte (31.12.2019) gemeldet. Die Deutsche Post AG geht in ihrer praktischen Organisation von 8.858 Haushalten (Briefkästen) in Boppard aus. Die Wochenzeitung „Rund um Boppard“ hat nach meinen Informationen rd. 800 Abonnenten und setzt nochmal die gleiche Anzahl oder etwas mehr in den verschiedenen Verkaufsstellen in der Stadt Boppard ab, sodass wir davon ausgehen können, dass die Stadt Boppard mit ihren öffentlichen Bekanntmachungen zurzeit nur bis zu einem Viertel aller Haushalte erreicht.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass nicht nur für die Stadt Boppard, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger die günstigste Konstellation Anwendung finden wird.
Für Ihre Unterstützung im Voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Walter Bersch
Bürgermeister
(05.11.2020)