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04.01.18 15:29 Alter: 109 Tage

Festsetzung der Grundsteuer, des Landwirtschaftskammerbeitrages, der Hundesteuer sowie der Straßenreinigungsgebühren für das Kalenderjahr 2018

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die Steuersätze für die Hundesteuer sowie die Gebührensätze der Straßenreinigung der Stadt Boppard stehen derzeit noch nicht endgültig fest, da diese in der noch nicht beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzt werden. Die Abgaben können nach § 99 der Gemeindeordnung (GemO) bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach den Sätzen des Vorjahres erhoben werden.

Nach dem Entwurf des Haushaltsplanes 2018 ist eine Änderung der Sätze für die Grundsteuer A und B sowie der Hundesteuer nicht beabsichtigt. Lediglich bezüglich der Gebührensätze der Straßenreinigung ist eine Erhöhung geplant - in Umsetzung einer entsprechenden Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Straßenreinigungsgebühren grundsätzlich in kostendeckender Höhe zu erheben. Sobald die Haushaltssatzung 2018 in Kraft getreten ist, werden diesbezüglich neue Bescheide erlassen.

Für das Kalenderjahr 2018 werden die genannten Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Für alle Objekte, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge, Straßenlänge etc.) sich seit der letzten Bescheiderteilung (auch Dauerbescheiderteilung) nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BStBl. I S. 586) die Grundsteuer A und B sowie gemäß § 13 Abs. 4 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Boppard vom 28.12.2011 die Straßenreinigungsgebühr für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Sofern auch im Hinblick auf die Hundesteuer keine Änderung bei der Besteuerungsgrundlage eingetreten ist, wird ebenfalls durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 5 der Satzung der Stadt Boppard über die Erhebung von Hundesteuer vom 22.09.2014 die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Der Beitragssatz für den Landwirtschaftskammerbeitrag wurde bereits von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in deren Haushaltssatzung beschlossen. Da dieser unverändert bei 113 v.H. des Grundsteuermessbetrages A bleibt, wird auch der Landwirtschaftskammerbeitrag für das Kalenderjahr 2018 durch diese öffentliche Bekanntmachung in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuer, der Landwirtschaftskammerbeitrag, die Hundesteuer und die Straßenreinigungsgebühren für das Kalenderjahr 2018 werden mit den in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen bzw. mit einem Viertel des Jahresbetrages jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Abgabenpflichtige, die von der Möglichkeit einer sogenannten Sonderfälligkeit Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig. Fällt einer dieser Termine auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Abgabenfestsetzung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Abgabenfestsetzung kann deshalb innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadt Boppard, Karmeliterstraße 2, 56154 Boppard erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage der Stadt Boppard www.boppard.de unter dem Link Stadtverwaltung/Bürger-Information näher beschrieben sind.


Stadtverwaltung Boppard
Boppard, den 02.01.2018


Dr. Walter Bersch
Bürgermeister