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09.01.18 10:35 Alter: 104 Tage

Allgemeinverfügung für den Karnevalssamstag und Karnevalssonntag

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Boppard

Aufgrund der §§ 1, 2, 3 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG), des § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in Verbindung mit den §§ 35 Satz 2, 41 und 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen erlässt die Stadtverwaltung Boppard als zuständige Ordnungsbehörde folgende
Allgemeinverfügung
für den 10.02.2018 (Karnevalssamstag im Ortsbezirk Bad Salzig) und für den 11. 02.2018 (Karnevalssonntag im Ortsbezirk Boppard).

Am 10.02.2018 und am 11.02.2018 ist es in der Zeit von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr verboten, im nachfolgend aufgeführten öffentlichen Raum Glas-, Keramik- oder Porzellanbehälter (z. B. Gläser, Flaschen, Tassen, Krüge) sowie Branntweingetränke (Der Begriff Branntwein bezeichnet allgemein alle durch Brennen (Destillation) hergestellten Spirituosen und deren Mischungen mit mehr als 15 % Vol. Alkohol) mit sich zu führen.

Am 10.02.2018 wird der Verbotsbereich räumlich für den Ortsbezirk Bad Salzig wie folgt festgelegt:
-die Bopparder Straße und Binger Straße zwischen Bergstraße und Dammigstraße;
-Am Bahnhof, Bahnhofsvorplatz / Alter Bahnhof;

Am 11.02.2018 wird der Verbotsbereich räumlich für den Ortsbezirk Boppard wie folgt festgelegt:
-die Heerstraße ab Kreuzung Koblenzer Straße / B9 (Wasserturm) über die Oberstraße bis zur Einmündung / Ecke Pützgasse;
-vorderer und hinterer Marktplatz, Burgplatz und Bahnhofsvorplatz (Bürgermeister Syree-Platz);

Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird aufgrund des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zur Zeit geltenden Fassung angeordnet, da ein öffentliches Interesse an dem sofortigen Vollzug der Entscheidung zu bejahen ist.

Hinweis
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Koblenz Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schriftlich, in elektronischer Form (e-mail Adresse: gbg.vgko@vgko.jm.rlp.de), oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 36) i.d.F. der Landesverordnung vom 07. Dezember 2004 (GVBl. S. 542) entspricht und die als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail) zu übermitteln ist.

Zwangsmittelandrohung
Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung wird als Zwangsmittel der unmittelbare Zwang gem. §§ 1, 2, 61, 62, 65 und 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) in der zur Zeit geltenden Fassung gewählt.

Wirksamwerden
Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben und wird an diesem Tag wirksam. Sie kann mit ihrer Begründung bei der Stadtverwaltung Boppard, Zimmer 203, Karmeliterstraße 2, 56154 Boppard, Montag – Freitag während den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Boppard, Karmeliterstraße 2, 56154 Boppard, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden.
In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage der Stadt Boppard www.boppard.de unter dem Link Stadtverwaltung / Bürgerinformation näher beschrieben sind.

Stadtverwaltung Boppard
56154 Boppard, 05.01.2018
Dr. Walter Bersch
Bürgermeister