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08.04.20 12:20 Alter: 97 Tage

Wahl des Ortsvorstehers des Ortsbezirkes Rheinbay

Am 09.03.2020 verstarb der Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Rheinbay Wilfried Zimmer.
Nach den Kommunalwahlvorschriften ist in einem solchen Fall grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten eine Neuwahl durchzuführen.
Nach der Weisung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 19.03.2020 sind aber wegen der Corona-Pandemie anstehende Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz bis zum 07.06.2020 verschoben. Das Ministerium geht davon aus, dass wegen der Ansteckungsgefahr eine ordnungsgemäße Durchführung dann anstehender Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz nicht mehr möglich ist.
Entsprechend der Weisung des Ministeriums wird die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück bis einschließlich 07. Juni 2020 keine Wahltermine festsetzen.
Bis zur Neuwahl des Ortsvorstehers und seiner Amtseinführung greift die Regelung des § 50 Absatz 2 GemO, wonach der stellvertretende Ortsvorsteher Horst-Peter Hassbach, St.-Sebastian-Straße 2, 56154 Boppard, Tel. privat: 06741-2566, Tel. mobil 0170-8327931, E-Mail: hassbach@t-online.de, die allgemeine Vertretung des Ortsvorstehers übernimmt.