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10.01.19 15:13 Alter: 191 Tage

Lärmaktionsplanung Stadt Boppard, Öffentlichkeitsbeteiligung

Mit Hinweis auf die EU-Umgebungslärmrichtlinie (2002) i.V.m. § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG, 2005) beabsichtigt die Stadt Boppard, einen Lärmaktionsplan zu erstellen.

Zu den wesentlichen Aufgaben und Zielen einer solchen Lärmaktionsplanung zählt die Entwicklung zu Strategien und Maßnahmen mit dem Ziel der Lärmminderung und -vermeidung hochbelasteter Bereiche. Auch bislang noch nicht als hochbelastend zu bezeichnende Bereiche sind vor einer Steigerung der Lärmwerte und zunehmenden Lärm zu schützen.

Der Stadtrat Boppard hat am 17.12.2018 in öffentlicher Sitzung einem vom schallschutztechnischen Ingenieurbüro Pies, Boppard, erstellen Entwurf eines Lärmaktionsplanes (Stand: November 2018) zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine immissionsschutzrechtliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Eine solche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zählt zu den wesentlichen Teilen einer gemeindlichen Lärmaktionsplanung und ist auch im BImSchG mit Bezug auf die Europäische Richtlinie 2002/49/EG ausdrücklich normiert und vorgesehen. Hierdurch ist für Öffentlichkeit und Fachbehörden die Möglichkeit eingeräumt, bereits frühzeitig an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken. Aufgrund eingehender Stellungnahmen sind diese sodann über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten, vgl. Art. 8 Abs. 7 Richtlinie 2002/49/EG.

Die Umsetzung dieses Verfahrensschrittes erfolgt mittels elektronischer Informationstechnologien. Der vollständige Entwurf des Lärmaktionsplanes einschl. Anhänge ist  im Internet auf der Webseite der Stadt Boppard www.boppard.de, eingestellt und  auf nachfolgenden Pfad

https://www.boppard.de/index.php?id=663

abrufbar.

Es besteht die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 25.02.2019, welche sodann geprüft und vom Stadtrat abschließend gewürdigt wird.

Ferner liegt der Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Boppard

in der Zeit vom Montag, 21.01.2019 bis Montag, 25.02.2019

bei der Stadtverwaltung Boppard, Mainzer Str. 46, 56154 Boppard, Zimmer 1.06 (Ansprechpartner: Jürgen Johann oder Vertreter; montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, donnerstags zusätzlich bis 18.00 Uhr, freitags 08.30 - 13.00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.


Dr. Walter Bersch
Bürgermeister