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06.07.20 15:17 Alter: 32 Tage

Bekanntmachung des Tages der Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers des Ortsbezirks Rheinbay der Stadt Boppard und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

I.

Am Sonntag, dem 20.09.2020, findet die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers des Ortsbezirks Rheinbay der Stadt Boppard statt.
Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 04.10.2020, durchgeführt.

Aufgrund der §§ 16 und 62  des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit den §§ 23 und 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers des Ortsbezirks Rheinbay der Stadt Boppard auf.


II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Stadt einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Neu auftretende Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG müssen  spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 28.07.2020, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter, Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 - 16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes im Sinne des § 24 Abs. 1 KWO nachweisen.


III.

Die Wahlvorschläge müssen nicht von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).

 

IV.

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers des Ortsbezirks Rheinbay der Stadt Boppard darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig beim Wahlleiter oder bei der Stadtverwaltung Boppard, Mainzer Straße 46, Zimmer 0.04, 56154 Boppard, eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist

am Montag, dem 03.08.2020, 18.00 Uhr.


V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind beim Wahlleiter oder bei der Stadtverwaltung Boppard, Mainzer Straße 46, Zimmer 0.04,  56154 Boppard gegen Kostenerstattung erhältlich.

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

 

Boppard, 06.07.2020

Gez.

Dr. Walter Bersch
Bürgermeister
als Wahlleiter der Stadt Boppard