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19.11.20 10:39 Alter: 15 Tage

Der Bürgermeister informiert

Spielplatz

Spielplatz

Tennisplätze

Tennisplätze

Skateranlage am Koblenzer Schloss

Skateranlage am Koblenzer Schloss

über den Mehrgenerationenpark

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der in der oberen Rheinallee geplante Mehrgenerationenpark wird gerade heftig diskutiert. Dies ist zunächst nichts Besonderes, allerdings überraschen Zeitpunkt und Ausmaß.
Vor über vier Jahren hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines „Mehrgenerationenparks“ in den oberen Rheinanlagen gefasst, der Aussicht auf eine finanzielle Förderung durch die Europäische Union aus Mitteln des LEADER-Programms hat. Die Idee an einem Ort mehrere Generationen sprichwörtlich spielend zusammenzuführen gefiel allen, auch der fördernden Lokalen Aktions-Gruppe (LAG)-Mittelrhein, die dieses Projekt ausdrücklich befürwortete. Die hierauf erstellte Vorentwurfsplanung wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendrates, des Seniorenbeirates und des zuständigen Ortsbeirates Boppard am 15.08.2018, also vor über zwei Jahren, ausgiebig beraten und beschlossen. Während die Zustimmung des Jugendrates sowie des Seniorenbeirates einstimmig war, gab es im Ortsbeirat Boppard kritische Stimmen. Dabei drehte sich die Diskussion lediglich um die Frage, ob anstelle einer Skateranlage nicht doch ein Beachvolleyballfeld entstehen sollte. Der Ortsbeirat stimmte schließlich bei 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion mehrheitlich für die Planung einschließlich einer Skateranlage.

Da sich das Projekt in der Hochwasserzone befindet, war ein kompliziertes Genehmigungsverfahren durchzuführen, das am 10.09.2019 mit der Baugenehmigung erfolgreich abgeschlossen wurde. Am 18.03.2020 erhielt die Stadt den ersehnten Bewilligungsbescheid der ADD Rheinland-Pfalz über die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 139.415 € mit der Maßgabe, die Realisierung des Projektes bis zum 30.06.2021 abzuschließen.
Dies fügt sich passend auch in die Planungen der Stadt Boppard ein, für den Rheinland-Pfalz Tag am Folgewochenende vom 09.-11.07.2021 in Boppard die Baumaßnahmen abzuschließen.

Zur Versachlichung der Diskussion möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass der
Mehrgenerationenpark ausschließlich auf den Flächen des bisherigen Kinderspielplatzes in der oberen Rheinallee und der angrenzenden aufgegebenen Tennisplätze des TC Bellevue eingerichtet werden wird. Es erfolgt eine deutliche Aufwertung der unkrautüberwucherten Tennisplätze sowie des in die Jahre gekommenen Spielplatzes.

Die Generaldirektion Kulturelles Erbe hat nach intensiver Prüfung eines Antrags auf Unterschutzstellung nach einer Vor-Ort-Besichtigung diesen Antrag mit Bescheid vom 27.10.2020 abgelehnt. Beim Betrachten der Örtlichkeit kann man nach meiner Auffassung auch nicht zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen.
So stellte die Generaldirektion Kulturelles Erbe fest, dass die unter der Federführung des namengebenden Apothekers als Vorsitzenden des Verschönerungsvereins 1898 bis 1913 entstandene Georg-Francke-Anlage im Abschnitt zwischen der St.-Martin-Straße bis zur Ordensritterstraße in der Folgezeit eine ganze Reihe wesentlicher Eingriffe zu verzeichnen hat, wobei der markanteste Eingriff der Bau der blockhaft überdimensionierten Sporthalle des Kant-Gymnasiums aus den 60er Jahren darstellt.

Mit Datum vom 02.06.2020 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Tagesordnungspunkt Welterbe-Mehrgenerationenpark auf die Tagesordnung des Ortsbeirates am 08.06.2020 zu setzen. In dieser Sitzung wurde die zwischenzeitlich ausschreibungsreife Ausführungsplanung nochmals ausführlich dem Ortsbeirat vorgestellt. Einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ortsbeirat mit 11 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ab.
Die Ausführungsplanung wurde auch dem Stadtrat in seiner Sitzung am 29.06.2020 vorgestellt. Änderungsanträge wurden keine gestellt.

Nachdem der zuständige Ortsbeirat die Planungen zum Welterbe-Mehrgenerationenpark am 08.06.2020 nochmals mit großer Mehrheit bestätigte, der Stadtrat Boppard sich am 29.06.2020 auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG mit der Angelegenheit beschäftigte, jedoch keine anderslautende Entscheidung getroffen hat, wurde die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben.
Der Bauausschuss der Stadt Boppard hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 für 428.216 € den Auftrag für die Tiefbauarbeiten einschließlich Guss der Skateranlage an die Firma Blümling aus Sohren vergeben.

Die am 07.10.2020 bei der Stadtverwaltung eingegangene Petition sowie der bei der Stadtverwaltung am 26.10.2020 eingegangene Einwohnerantrag können diesen Sachverhalt rückwirkend nicht mehr ändern. Der Stadtrat kann die Angelegenheit auch nicht mehr, wie von der Petition und dem Einwohnerantrag gefordert, in seine Zuständigkeit zurückholen, da nach dem Beschluss des Ortsbeirates Boppard vom 08.06.2020 sowie des Bauausschusses vom 29.09.2020 durch den abgeschlossenen Bauvertrag mit der Firma Blümling entsprechend § 44 Gemeindeordnung in Übereinstimmung mit der Hauptsatzung „bereits Rechte Dritter entstanden sind“.

Die am 07.10.2020 eingegangene Petition wird, wie von den Petenten selbst beantragt, in einer der nächsten Sitzungen im Stadtrat Boppard behandelt werden. Der am 26.10.2020 eingegangene Einwohnerantrag wird ebenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist im Stadtrat beraten werden, nachdem wie vorgeschrieben die Gültigkeit der Eintragungen in die Unterschriftenlisten geprüft worden ist.

Auf Antrag einer Bürgerin ist zwischenzeitlich auch das Verwaltungsgericht Koblenz mit der Angelegenheit beschäftigt und wird in Kürze eine Entscheidung treffen. Auf Anfrage habe ich dem Gericht zugesichert, dass bis zur Entscheidung des Gerichtes keine sogenannten irreversiblen Tatsachen in der Rheinallee geschaffen werden. Damit sind die Fällungen von zwei mittelhohen Spitzahornbäumen und einer bereits geschädigten Birke gemeint.

Eine Skateranlage kann wie von Jugendrat, Seniorenbeirat und Ortsbeirat gewünscht, viele positive Effekte bringen. Ich verweise auf das positive Beispiel der Skateranlage am Koblenzer Schloss in denkmalgeschützter Umgebung:

Die Bopparder Variante wird mit 170 m² deutlich kleiner. Die Planung ist für den Jugendrat Boppard zufriedenstellend, da dieser sich in einem eigenen Workshop mit der konkreten Gestaltung in Boppard beschäftigt hatte. Ich wiederhole an dieser Stelle gerne einen Diskussionsbeitrag der bis zum Sommer amtierenden Vorsitzenden des Jugendrates Boppard Luna Mono: „Ich bin davon überzeugt, eine Skateranlage wird in Boppard nicht leer stehen, sondern von vielen gerne genutzt werden. Die geplante Skateranlage kann nicht nur mit dem Board, sondern auch mit kleinen Rollern oder Rollerskates befahren werden und selbst jüngere Kinder werden, wenn dann mal nicht so viel los ist, Spaß daran haben mit ihrem Bobbycar über die Anlage zu fahren. Die Anlage spricht bereits jüngere Kinder an, für die es nach dem Spielplatz kaum ein Angebot gibt und ermöglicht Individualsport.
Auch gegen den jetzigen Standort der Skateranlage mag es Argumente geben, die gab es allerdings in der Vergangenheit gegen jeden diskutierten Standort. Einige mögen berechtigt sein, andere dienen lediglich dazu, eine Skateranlage zu verhindern. Für den jetzigen Standort spricht, dass er zentral gelegen und mit dem ÖPNV gut erreichbar ist. Ein weiterer Pluspunkt ist die Nähe zum Gymnasium. Der wunderschöne Ausblick auf den Rhein wird auch alle Skater freuen.“

Es versteht sich von selbst, dass ein erklärter Mehrgenerationenpark auch die Jugend und deren Wünsche einschließen muss.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Diskussion bald einvernehmlich beenden können.
Ich danke für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Walter Bersch, Bürgermeister