Kreistag beschließt Haushalt 2023

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Mit sehr deutlicher Mehrheit haben die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen dem Planungsentwurf der Verwaltung zustimmt. Damit kann die Verwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, sobald die Aufsichtsbehördliche Genehmigung vorliegt, die Planung für das Jahr 2023 konkret in Angriff nehmen.

Der Haushaltsplan des Rhein-Hunsrück-Kreises umfasst im neuen Jahr im Ergebnishaushalt 206,195 Millionen Euro. Diese Haushaltsgröße ist historisch, da die Ausgaben und die Aufgaben des Kreises auch im neuen Jahr weiter ansteigen. Sehr hohe Fallzahlen beispielsweise im Bereich der Jugend- und Familienhilfe sowie starke personelle Belastungen führen auch dazu, dass neues Personal für die Verwaltung gefunden werden muss und sich der Stellenplan vergrößert.

„Der Kreistag hat zur Finanzierung des Haushaltsplanes eine Umlageerhöhung um 1,25 Prozentpunkte auf nunmehr 46,25 Prozent beschlossen“, erklärt Landrat Volker Boch. „Die beschlossene Umlagehöhe konnte noch einmal abgesenkt werden, um unsere an vielen Stellen stark geforderten Kommunen nicht zu stark zu belasten. Der beschlossene Umlagesatz liegt damit deutlich unter der Marke von 47,06 Prozent, die im Rhein-Hunsrück-Kreis in den Jahren 2013 bis 2017 erhoben werden musste.“ 

Zuletzt hatte die Verwaltung den Haushaltsentwurf noch einmal intensiv überarbeitet, um eine moderatere Umlageerhöhung zu erreichen, als zuletzt im Kreisausschuss mit 46,85 Prozent als Beschlussvorschlag an den Kreistag formuliert worden war. „Wir haben insbesondere im Bereich der Energiekosten die Ausgabenpositionen und Planungsgrundlagen noch einmal kritisch überprüft und kamen zu dem Ergebnis, dass wir aufgrund der in den vergangenen Tagen und Wochen teils deutlich gesunkenen Einkaufspreise sowie der bestehenden Verträge gegenüber dem ersten Planungsansatz noch Kosten einsparen können“, erklärt Landrat Boch. „Unser Kämmerer Johannes Vogt und die Verwaltung haben bis zuletzt an der Erstellung des Haushaltsplanes gearbeitet und großen Wert darauf gelegt, die Bürgerinnen und Bürger durch eine moderate Umlage nicht über Gebühr belasten zu müssen. Wir können alle aktuell nicht abschätzen, wie sich das Jahr 2023 entwickelt, aber wir sind nach heutigem Stand überzeugt davon, dass wir seitens der Verwaltung einen guten Planungsansatz für das kommende Haushaltsjahr erarbeitet haben.“

Schwerpunkte werden im neuen Haushalt neben dem Kreisstraßenbau und dem Schulbauprogramm unter anderem auch Investitionen in die Kreisentwicklung, in die Überarbeitung des ÖPNV sowie der Beginn eines Sanierungsvorhabens des Kreishauses sein. Deutlich angestiegen sind die Sozialausgaben, die unterem anderem auch durch stark erhöhte Flüchtlingszahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis zustande kommen. Weitere Themen, die den Kreis intensiv befassen, sind vor allem der Breitbandausbau, den der Kreis stark forciert sowie der weitere Weg zur Bundesgartenschau 2029, der Austausch mit dem Land und dem Rhein-Lahn-Kreis zur Planung der Mittelrheinbrücke, der Klimaschutz sowie auch die weitere Gestaltung rund um den Flughafen Frankfurt-Hahn. Gerade der Breitbandausbau wird in den kommenden Jahren die Region prägen. Dabei gelang es in den vergangenen Monaten, durch den Abschluss einer Vereinbarung mit Vodafone sowie Westenergie Breitband zum eigenwirtschaftlichen Ausbau insgesamt auch rund 3,3 Millionen Euro einzusparen. Parallel zu diesem Kooperationsmodell läuft im Kreis der sogenannte geförderte Ausbau im „Graue-Flecken“-Programm.

„Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Kreistag unserer Verwaltung mit dem vorliegenden Beschluss den Auftrag gegeben hat, die vorliegende Planung nun umzusetzen“, sagt Landrat Boch. „Es ist wichtig, dass wir handlungsfähig sind und mit dem neuen Haushaltsplan jetzt agieren können.“ Bereits zum 1. Januar kommen auf die Verwaltung Gesetzesänderungen zu, die umfangreiche Aufgaben und hohe weitere Belastungen mit sich bringen. „Die Belastung war für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Jahr 2022 durch die äußeren Umstände sehr hoch“, erläutert der Landrat. „Nun hoffen wir, dass wir das Personal finden, um möglichst alle offenen Stellen besetzen zu können.“ 

Landrat Boch ermuntert alle Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an Verwaltungsarbeit haben, sich nach offenen Stellen in der Verwaltung zu erkundigen. „Wir sind immer auf der Suche nach fachlich gutem Personal und kundenorientierten, freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Interessierte Stellenbewerber(innen) können sich hier nach offenen Positionen erkundigen.

Der Haushaltsplan der Verwaltung für das Jahr 2023 ist unter diesem Link einsehbar: www.kreis-sim.de/haushaltsplan.