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Dr. Walter Bersch

über den Stillstand bei der Restaurierung der Kurfürstlichen Burg und die Standfestigkeit der...


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Der Bürgermeister informiert

Dr. Walter Bersch

über den Stillstand bei der Restaurierung der Kurfürstlichen Burg und die Standfestigkeit der Rheinufermauer.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2014 abgelehnt. Der Stadtrat hat ebenfalls abgelehnt, die richtigen Schlussfolgerungen zu den Feststellungen eines Statikgutachtens über die Standfestigkeit der Rheinufermauer zu ziehen. Beides hat gleichermaßen Konsequenzen, die sich für die Stadt Boppard nachhaltig und nachteilig zugleich für die kommende Fremdenverkehrssaison 2015 auswirken werden.

Schon vor knapp zwei Jahren wurde der Stadtrat in der Sitzung am 17. Dezember 2012 von den verantwortlichen Architekten Rumpenhorst und Naujack darüber informiert, dass die Restaurierung der Kurfürstlichen Burg deutlich teurer würde als ursprünglich geplant. Ausschlaggebend hierfür waren erhebliche Bauschäden im Südflügel der Burg, der erst in den 80er Jahren von der Stadt Boppard saniert wurde. Auch der vor Jahrzehnten erfolgte Einbau einer Toilettenanlage im Söller des Burgturmes hat schwere Bauschäden mit Hausschwamm nach sich gezogen.
Neben der Feststellung, dass der Kostenplan nicht eingehalten werden kann, ging auch die Erkenntnis einher, dass der Bauzeitenplan ebenfalls geändert werden muss.

Am 29. November 2013 wurde den Mitgliedern des Stadtrates der Haushaltsplanentwurf 2014 vorgelegt. Dabei wurden auch zwecks Vermeidung einer Kreditaufnahme die Haushaltsmittel für die Burgsanierung für das Haushaltsjahr 2014 auf 2 Millionen Euro begrenzt. Tragender Gedanke hierbei war, dass einerseits die sehr kleinteilig angelegten Restaurierungsarbeiten kaum einen größeren Mittelabfluss ermöglichen und andererseits, dass sich möglicherweise noch Einsparmöglichkeiten ergeben. Zum damaligen Zeitpunkt bestand auch keine Gewissheit, ob unsere Anträge auf eine LEADER-Förderung durch die Europäische Kommission Erfolg haben würde. Im März 2014 erhielten wir erfreulicherweise die positive Bestätigung über eine LEADER-Förderung, die am 5. Juni 2014 in förmliche LEADER-Förderbescheide mündeten, so dass wir mit einer Gesamtförderung von weiteren rd. 500.000 Euro rechnen können, nachdem uns Bund und Land bereits zusammen 5,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hatten.

Hierauf aufbauend hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. Mai 2014 richtungsweisende Beschlüsse zur Einrichtung des Gastronomiebereiches im Erdgeschoss gefasst, wobei in großem Einvernehmen davon gesprochen wurde, die Kurfürstliche Burg zu einem touristischen Leuchtturm in der Mittelrheinregion zu entwickeln. Im Sommer 2014 stellte sich beim Fortschritt der Arbeiten heraus, dass die Bauarbeiten insgesamt zügiger laufen als ursprünglich angenommen und darüber hinaus die erhofften Einsparmöglichkeiten sich nicht im gewünschten Ausmaß ergeben. Schon in der Stadtratssitzung am 07. Juli 2014 habe ich auf Anfrage den Stadtrat darüber informiert, dass zur damaligen Zeit der Finanzierungsbedarf für das Jahr 2014 ermittelt würde. Wörtlich: „Die Bezifferung der Gesamtkosten lässt sich zurzeit nur spekulativ vornehmen. Es ist vorgesehen, in der ersten Stadtratssitzung im September in Verbindung mit einer Burgbesichtigung umfassend zu informieren.“
Nach den Sommerferien stellte sich sodann heraus, dass sich bei ungebremster Fortsetzung der Bauarbeiten zum 31. Dezember 2014 ein „erheblicher Fehlbetrag“ im Haushaltsplan 2014 einstellen würde, was die gesetzliche Verpflichtung durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung entsprechend § 98 Gemeindeordnung (GemO) nach sich zieht. Allerdings sind die gesetzlichen Anforderungen an einen Nachtragshaushaltsplan, dass nicht nur eine, sondern alle im Laufe des Jahres sich ergebenden Veränderungen berücksichtigt werden müssen, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht.

Den Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan übersandte ich den Stadtratsmitgliedern am 16. September 2014. Gleichzeitig sollte den zehn Ortsbeiräten in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung die Gelegenheit gegeben werden, zu diesem Plan eine Stellungnahme abzugeben, weshalb die Beratung und Beschlussfassung über den gesamten Nachtrag erst in der zusätzlich einberufenen Stadtratssitzung am 13. Oktober 2014 erfolgen sollte. Der konkrete Mittelbedarf für die Einzelmaßnahme „Kurfürstliche Burg“ war aber dem Stadtrat bereits in seiner Sitzung am 22. September 2014 bekannt. Zudem konnte sich der Stadtrat bei einer vor der Sitzung durchgeführten Besichtigung in der Burg bei den verantwortlichen Architekten umfassend informieren.

Neben der Restaurierung der Kurfürstlichen Burg soll auch das Umfeld zwischen Rhein und Oberstraße neu gestaltet werden. Für die Neugestaltung des Bereiches zwischen der Burg und dem Rheinufer wurde die Erstellung eines statischen Gutachtens erforderlich, das ich zunächst dem Ausschuss für Planen und Bauen in seiner Sitzung am 30. September 2014 vorlegte. Nachdem dort Zweifel an der Grundaussage des statischen Gutachtens geäußert wurden, habe ich die verantwortlichen Statiker Krug und Dr. Zöllmer als Sachverständige zur entsprechenden Beratung in die Sitzung des Stadtrates am 13. Oktober 2014 eingeladen. In dieser öffentlichen Sitzung haben die Sachverständigen unmissverständlich erklärt, dass die Standsicherheit der im Jahre 1849 in Trockenbau errichteten Rheinufermauer im Bereich der Burg nicht gewährleistet sei. Als Sanierungsmaßnahme wurde alternativ zu einem Neubau mit Kosten bis zu 2 Mio. Euro eine Betonbohrpfahlgründung mit geschätzten Nettobaukosten in Höhe von 450.000 Euro vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hatte im Stadtrat nicht die erforderliche mehrheitliche Zustimmung erfahren und wurde gegen meine eindringliche Warnung zur erneuten Beratung in den Ausschuss für Planen und Bauen verwiesen. Schon in der Stadtratssitzung am 13. Oktober 2014 teilte ich mit, dass ich die Verantwortung für die sich möglicherweise ergebenden Konsequenzen aus den Feststellungen der Sachverständigen zur Standsicherheit der Rheinufermauer ablehne.

Neben der Vertagung des Problemfeldes Umfeldgestaltung hat der Stadtrat die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2014 abgelehnt, so dass ich zwecks Vermeidung eines Fehlbetrages im Haushaltsjahr 2014 gezwungen war, die Handwerkerarbeiten in der Kurfürstlichen Burg einstellen zu lassen. Dies ist zwischenzeitlich im Zuge einer Haushaltssperre erfolgt. Hierdurch tritt eine Baupause von mindestens zehn Wochen bis zum 31. Dezember 2014 ein. Da auch keine Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2015 vorliegen, können entsprechende Aufträge frühestens am Freitag, dem 2. Januar 2015 erteilt werden, sofern bis dahin der schon für die Novembersitzung vorzulegende Haushaltsplanentwurf beschlossen und genehmigt ist.

Die Ablehnung des Nachtragshaushaltsplanes 2014 erfolgte in der Stadtratssitzung gänzlich ohne Aussprache und im deutlichen Widerspruch zur Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag zuvor. Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich auf die Konsequenzen einer Ablehnung des Nachtragshaushaltsplanes hingewiesen:
1.    erhebliche Bauzeitenverzögerung bis in den Sommer der Fremdenverkehrssaison,
2.    erhebliche Mehrkosten durch doppelte Baustelleneinrüstungen der betroffenen Baufirmen und
3.    das Risiko, die EU-Förderung in Höhe von rd. 500.000 Euro zu verlieren, wenn die jeweiligen Maßnahmen nicht fristgerecht bis zum 30. Juni 2015 ausgeführt und abgerechnet sind.

Das Abstimmungsergebnis hat mich überrascht. Verwundert war ich auch darüber, dass statt einer Diskussion von den drei Fraktionen der Stadtratsmehrheit eine kurze Presseerklärung an die anwesenden Medienvertreter verteilt wurde. Der zentrale Vorwurf, so konnte ich in dieser Pressemitteilung lesen, war, dass der Nachtragshaushaltsplanentwurf zu spät vorgelegt worden sei. Doch auch hier schafft ein Blick ins Gesetz Klarheit: In der Verwaltungsvorschrift zu § 98 GemO heißt es: „Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan sind so rechtzeitig vorzubereiten und dem Gemeinderat und sodann der Aufsichtsbehörde vorzulegen, dass die Nachtragshaushaltssatzung spätestens vor Ende des Haushaltsjahres bekannt gemacht werden kann.“ Genau dieser Vorschrift hätten wir vollends Genüge getan, wenn die Stadtratsmehrheit ein Einsehen gehabt hätte.

Das volle Ausmaß des eingetretenen Schadens steht noch nicht fest. Ich werde alsbald in einer Einwohnerversammlung in der Stadthalle die aktuelle Lage der Stadt Boppard erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Dr. Walter Bersch