Eintritt Thermalfreibad Boppard
Der Stadtrat der Stadt Boppard hat in seiner Sitzung die Anpassung der Eintrittsentgelte für das Thermalfreibad in Buchenau beschlossen. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich.
Ab der kommenden Freibadsaison gelten folgende Regelungen:
- Für alle Besucherinnen und Besucher ab dem 9. Lebensjahr wird ein einheitliches Eintrittsentgelt in Höhe von 4,00 Euro erhoben.
- Kinder bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres erhalten in Begleitung eines Erwachsenen freien Eintritt.
- Inhaberinnen und Inhaber der GästeKarte erhalten ebenfalls freien Eintritt.
Für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte wird künftig keine Ermäßigung mehr gewährt.
Zudem wurde die überarbeitete Haus- und Badeordnung für das Thermalfreibad einstimmig beschlossen.
Beschaffung mobiler Fahrzeugsperren
Ebenfalls einstimmig hat der Stadtrat Boppard beschlossen, die Stadtverwaltung zu ermächtigen, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Kastellaun und der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein eine Zweckvereinbarung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit abzuschließen. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die gemeinsame Beschaffung, Vorhaltung sowie der Einsatz und die Nutzung mobiler Zufahrtssperrsysteme. Nach Bewilligung der Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz sollen diese zeitnah beschafft werden.
Sicherung der Rheinufermauer im Bereich „Untere Fraubachstraße“
Der Stadtrat der Stadt Boppard hat in seiner Sitzung einstimmig die Durchführung einer provisorischen Sicherungsmaßnahme an der Rheinufermauer im Bereich der Gemeindestraße „Untere Fraubachstraße“ beschlossen. Im betroffenen Abschnitt auf einer Länge von rund 15 bis 20 Metern wurden erhebliche Schäden festgestellt. Die Standsicherheit, Verkehrssicherheit sowie die Dauerhaftigkeit der Mauer sind nicht mehr gewährleistet. Ursächlich hierfür sind insbesondere ein zu hoher Erddruck sowie unzureichende Fundamente, wodurch sich die Mauer bereits nach vorne neigt und einsturzgefährdet ist. Im Rahmen regelmäßiger Kontrollen während der vergangenen Wintermonate wurde zudem festgestellt, dass die Schäden umfangreicher sind als zunächst erkennbar. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. Zur kurzfristigen Sicherung ist vorgesehen, eine provisorische Absturzsicherung in Form einer Wand aus Fertigteilen zu errichten. Diese wird im Zuge eines zweiten Bauabschnitts im Jahr 2027 (voraussichtlich Juli/August) wieder zurückgebaut. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 31.858,26 Euro (brutto, einschließlich 19 % Mehrwertsteuer).
Weitere Beschlüsse des Stadtrats:
- Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung einstimmig, ein Vergabeverfahren zur Gebäudereinigung einzuleiten
- Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Klostergut Jakobsberg“ stimmte der Stadtrat einstimmig bei drei Enthaltungen den Abwägungs- und zu den im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu. Zudem wurde der zugehörige städtebauliche Vertrag beschlossen und der Bebauungsplan als Satzung verabschiedet.
- Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Antrag der Rendantur Kirchberg auf Zahlung von Zuwendungen für Investitions-Maßnahmen in den kath. Kitas St. Klara (Auflagen des Veterinäramtes, Blitzschutz, Brandschutzauflagen: 82.095 Euro) und Franziska (unter anderem Blitzschutz- und Brandschutzauflagen; 71.500 Euro) zur Aufrechterhaltung des Betriebes zu. Auf Grund einer möglichen Kreisförderung ergibt sich ein Betrag in Höhe von 59.075,00 Euro bzw. maximal 153.595,00 Euro.
- Einstimmig verabschiedete der Stadtrat eine neue Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek. Zudem entfällt für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte künftig die Jahresgebühr.
- Der Stadtrat beschloss einstimmig die Benutzungsordnung für die Heimatkundliche Sammlung der Stadt Boppard.
- Ein Antrag des Seniorenbeirates auf Änderung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros sowie auf Einrichtung eines Express-Schalters wurde einstimmig abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Stadtverwaltung keine entsprechenden Beschwerden vorliegen und die bestehenden Angebote zur Terminvereinbarung sowie das Zeitmanagement im Bürgerbüro regelmäßig positive Rückmeldungen erhalten. Anliegen können zudem weiterhin auch ohne vorherige Terminvereinbarung im Rahmen eines Spontanbesuchs – unter Inkaufnahme entsprechender Wartezeiten – vorgebracht werden.
Der Livestream der Stadtratssitzung kann hier abgerufen werden:
