Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutz des Bücher-Shop der Stadt Boppard
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Boppard und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
I. Wenn Sie eine Bestellung im Online-Shop der Stadt Boppard aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen Ihre E-Mail bestätigen.
II. Sollte eine Auftragsbestätigung nicht erfolgen können (etwa weil der Kunde bei Bestellung keine E-Mail Adresse angegeben hat oder aus anderem Grund), kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande.
III. Die Stadt Boppard behält sich vor, auch nach Versenden der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber Vorkasse zu verlangen.
IV. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist die Stadt Boppard zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.
§ 3 Widerruf
Die Bestellung kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax) widerrufen werden. Die Frist beginnt mit dem Absenden dieser Bestellung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden (Datum des Poststempels) des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware an: Stadtverwaltung Boppard, Stadtkasse, Mainzer Straße 46, 56154 Boppard.
Wenn die gelieferte Ware dem Bestellten entspricht und per Paket zurückgesendet werden kann, trägt der Besteller die Kosten für die Rücksendung.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die Stadt Boppard wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen. Für Verspätungen wird jedoch keine Haftung übernommen.
§ 5 Verzug
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Stadt Boppard berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Stadt Boppard ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung, Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Stadt Boppard anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Stadt Boppard.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein von der Stadt Boppard zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird die Stadt Boppard in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen.
Die Stadt Boppard haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Stadt nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Stadt Boppard ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die Stadt Boppard fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
§ 9 Datenschutz Erfassung und Verwendung Ihrer Daten
Informationen über unsere Kunden ermöglichen es uns, unser Online-Angebot zu optimieren.
Wir erfassen und speichern deshalb alle Informationen, die Sie auf unserer Website eingeben oder uns in anderer Weise übermitteln. Dabei halten wir uns an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und nutzen Ihre Daten nur für Zwecke, zu denen Sie uns berechtigt haben.
Ihre persönlichen Daten, die Sie uns während eines Bestellvorgangs mitteilen, verwenden wir zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir ausschließlich für Mitteilungen zu den Bestellungen und Aufträgen.
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Ihre Daten absolut vertraulich zu behandeln.
Verschlüsselung übertragener Daten
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Sollten einzelne Teile der ABG unwirksam sein, so wird die übrige Wirksamkeit der AGB nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Boppard.
Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung ist hier nachlesbar: www.boppard.de/datenschutzerklaerung/