Aus der Sitzung des Stadtrates vom 26. Januar 2026:  

Am 26. Januar 2026 hat der Stadtrat von Boppard in öffentlicher Sitzung mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst:

Krankenhaus Heilig Geist: Stadt arbeitet weiter an Erhalt

Bürgermeister Jörg Haseneier berichtete mündlich über den aktuellen Sachstand zum Krankenhaus Heilig Geist. Auf Auftrag des Hauptausschusses habe er erneut das Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz gesucht. Dieses habe inzwischen stattgefunden; die Gespräche seien weiter vorangeschritten.

Mit dem Ziel, das Krankenhaus Heilig Geist in Boppard als wichtigen Bestandteil der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten und eine drohende Schließung abzuwenden, hat die Stadt Boppard einen weiteren Kompromissvorschlag erarbeitet. Dieser wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Beschluss:

In Abänderung des Beschlusses vom 15.12.2025 unter TOP 4 „Verlustübernahme Gemein­schafts­klinikum Mittelrhein/Krankenhaus Heilig Geist 2026 und 2027“ beschließt der Stadt­rat folgendes:

1. Die Stadt Boppard ist bereit, zum Erhalt des Krankenhauses Heilig Geist für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2027 anteilig Verluste bis zu einer Gesamtsumme von bis zu 2 Millionen Euro zu übernehmen.
2. Die Stadt Boppard übernimmt keine Träger- und Gesellschafteranteile. Eine spätere Über­nahme oder Verpflichtung in dieser Hinsicht ist unwiderruflich ausgeschlossen.
3. Das in der Gesellschafterversammlung beschlossene Zukunftskonzept ist umzusetzen.
4. Sollte eine Schließung des Krankenhauses Heilig Geist vor dem 31.12.2027 beschlossen werden, so werden ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Schließung keine Zahlungen mehr geleistet.

Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass die Genehmigung des vorgeschlagenen Beschlusses durch die Aufsichtsbehörden Voraussetzung für die Bereitstellung der finanziellen Mittel durch die Stadt Boppard sei und davon ausgegangen wird, dass die zugesagten Zahlungen durch die Stiftung “Hospital zum Heiligen Geist“ und den “Förder­kreis Hospital zum Heiligen Geist e.V.“ auch tatsächlich erfolgen.

Testbetrieb für Bewegungsbad und Sauna in Bad Salzig

Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat, das Bewegungsbad mit Saunabereich der Mittelrhein-Klinik Bad Salzig für einen Testbetrieb in den Monaten März und April 2026 anzumieten. Ziel ist es, der Bevölkerung wieder ein zusätzliches Gesundheits- und Freizeitangebot zu ermöglichen.

Die Eintrittspreise während des Testbetriebs betragen 5,00 Euro für das Bewegungsbad und 10,00 Euro für den Saunabereich. Patientinnen und Patienten sowie Angestellte der Mittelrhein-Klinik am Standort Bad Salzig erhalten vergünstigten Eintritt (2,50 Euro für das Bewegungsbad und 5,00 Euro für den Saunabereich).

Geöffnet ist das Angebot samstags und sonntags von 14:00 bis 18:00 Uhr sowie mittwochs und freitags von 14:00 bis 20:00 Uhr. Während der Testphase werden die Besucherzahlen erfasst, um anschließend über eine mögliche dauerhafte Fortführung entscheiden zu können.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026

Der Stadtrat beschloss zudem mehrheitlich bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2026. Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen leichten Jahresüberschuss von 2.694 Euro aus.

Im Finanzhaushalt stehen umfangreiche Investitionen an: Auszahlungen in Höhe von rund 36,6 Millionen Euro sind vorgesehen, unter anderem für Infrastruktur und Zukunftsprojekte. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 26,5 Millionen Euro geplant. Trotz dieser Investitionen bleibt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert; die sogenannte freie Finanzspitze liegt bei rund 2,1 Millionen Euro.

Weitere Beschlüsse des Stadtrats:

• Einstimmig erfolgten zudem Nachwahlen zu verschiedenen Ausschüssen

Der Livestream der Stadtratssitzung kann hier abgerufen werden: