Verlustübernahme Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein/Krankenhaus Heilig Geist; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
Der Stadtrat beschloss einstimmig, für die Verlustübernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein/Krankenhaus Heilig Geist überplanmäßige Mittel in Höhe von 900.000 Euro bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 Euro aus der Kostenbeteiligung der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist sowie in Höhe von 700.000 Euro aus Gewerbesteuernachzahlungen aus dem Vorjahr.
Die überplanmäßige Mittelbereitstellung dient der Erfüllung der bereits beschlossenen Verpflichtung der Stadt Boppard zur anteiligen Verlustübernahme für den Erhalt des Krankenhauses Heilig Geist.
Nachwahl in den Ausschuss für Tourismus, Stadtmarketing und Kultur
Es erfolgte eine Nachwahl für ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Tourismus, Stadtmarketing und Kultur. Der Stadtrat beschloss, offen abzustimmen. Die Wahl erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
Einführung von Spielplatzpatenschaften im Stadtgebiet Boppard
Der Antrag einer Stadtratsfraktion auf Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Einführung und Umsetzung von Spielplatzpatenschaften im Stadtgebiet Boppard wurde mehrheitlich bei 8 Jastimmen, 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Mit dem Antrag sollte zusätzliches ehrenamtliches Engagement für die städtischen Spielplätze ermöglicht werden. Vorgesehen war unter anderem, dass Spielplatzpatinnen und Spielplatzpaten regelmäßig vor Ort nach dem Rechten sehen, auf Mängel hinweisen und als Ansprechpersonen für Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen.
In der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass bereits bestehende Strukturen für die Kontrolle und Meldung von Mängeln genutzt werden. Hierzu gehören insbesondere die regelmäßigen fachlichen Kontrollen der Spielgeräte sowie die Möglichkeit, Schäden und Mängel unmittelbar an die zuständigen Stellen zu melden. Zudem wurde erörtert, dass durch ein zusätzliches Patenschaftsmodell keine weiteren formalen Zuständigkeiten oder unnötigen Verwaltungswege entstehen sollten.
Gleichzeitig wurde ausdrücklich betont, dass ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die städtischen Spielplätze weiterhin sehr willkommen ist. Dabei geht es nicht um die Übernahme einer festen Patenschaft oder zusätzlicher formaler Zuständigkeiten, sondern um freiwillige Unterstützung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten – beispielsweise bei gemeinsamen Pflege- oder Verschönerungsaktionen. Wer sich in dieser Form engagieren möchte, kann sich an die jeweilige Ortsvorsteherin oder den jeweiligen Ortsvorsteher wenden.
Anmietung des Hallenbads mit Saunabereich der Mittelrhein-Klinik Bad Salzig
Der Stadtrat beschäftigte sich im Anschluss mit dem Antrag einer Stadtratsfraktion auf Anmietung des Hallenbads mit Saunabereich der Mittelrhein-Klinik Bad Salzig und dessen Betrieb zur öffentlichen Nutzung in den Wintermonaten. Der Antrag sah vor, das Hallenbad mit Saunabereich in den Wintermonaten mittwochs, freitags, samstags und sonntags jeweils nachmittags von 14 Uhr bis 18 Uhr anzumieten und als Stadt Boppard in Eigenregie für die Öffentlichkeit zu betreiben.
In der Beratung wurde auf einen bereits durchgeführten Testbetrieb in diesem Jahr verwiesen. Dieser umfasste einen Zeitraum von sechs Wochen. Für diesen Zeitraum wurde ein Gesamtdefizit von rund 9.000 Euro festgestellt. Dabei war eine Woche enthalten, in der das Bad weitgehend geschlossen war und deshalb lediglich ein Verlust von rund 300 Euro entstand. Unter Herausrechnung dieser Woche wurde für die übrigen Betriebswochen ein durchschnittliches Defizit von etwa 1.900 Euro pro Woche genannt. Bei einem entsprechenden Betrieb über die Wintermonate wurde daher von einem Defizit von mehr als 30.000 Euro ausgegangen.
Auch die Auswertung der Besucherzahlen aus dem Testbetrieb wurde erörtert. Dabei zeigte sich eine stärkere Nutzung mittwochs und freitags, während die Wochenenden geringer frequentiert waren. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Einrichtung um ein Bewegungsbad mit begrenzter Kapazität und nicht um ein reguläres Schwimmbad handelt.
Befürwortend wurde insbesondere der Bedarf an einem zusätzlichen Schwimmangebot in den Wintermonaten angeführt. Auch Möglichkeiten einer Beteiligung von Vereinen oder ehrenamtlich Tätigen am Betrieb wurden erörtert. Dabei wurde die grundsätzliche Möglichkeit angesprochen, den Betrieb durch ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und dadurch die Kosten zu reduzieren. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt unabhängig davon als Mieterin auftreten müsste.
In der weiteren Beratung wurden die finanziellen Auswirkungen, die vergleichsweise geringe Nutzung während des Testbetriebs sowie die personellen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb thematisiert. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt im Haushaltsplan 2026 keine Mittel für die Anmietung vorgesehen hat und der im Antrag vorgesehene Finanzierungsvorschlag nach Einschätzung der Verwaltung so nicht umgesetzt werden kann. Zudem wurde auf die personelle Situation und die erforderliche Neubesetzung der Stelle des Bademeisters hingewiesen. Auch die Frage, ob der Betrieb des Hallenbads gemeinsam mit dem Saunabereich erfolgen sollte, wurde beraten. Dabei wurden sowohl der öffentliche Nutzen eines zusätzlichen Schwimmangebots als auch die mit dem gesamten Angebot verbundenen Kosten betrachtet.
Der Antrag wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt bei 6 Jastimmen, 16 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.
Anfragen
Im Rahmen der Anfragen wurden unter anderem Fragen zum vorgesehenen Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme der Fähre sowie zu einer Verkehrssituation im Bereich des Kreisels in Buchholz und zu dort aufgestellten Absperrungen und Beschilderungen angesprochen.
Mitteilungen der Verwaltung
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ informierte die Verwaltung über den Zwischenstand der Baumaßnahmen zur Zentralisierung sowie zum Umbau bzw. zur Erweiterung der Kläranlage Buchholz.
Weiterhin wurde über den aktuellen Sachstand, die Baukosten und die Bauzeit bei den Investitionen zur Energieeinsparung sowie den gestalterischen und bauhistorischen Optimierungen des Karmelitergebäudes informiert.
Der Livestream der Stadtratssitzung kann hier abgerufen werden:
