Jahresabschluss 2023
Zu Beginn der Sitzung stellte der Stadtrat den geprüften Jahresabschluss der Stadt Boppard für das Haushaltsjahr 2023 fest. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Unterlagen zuvor stichprobenartig geprüft und keine Beanstandungen hinsichtlich des Haushaltsausgleichs festgestellt.
Bei der anschließenden Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten wurde eine noch offene Angelegenheit zu Straßenausbaubeiträgen in Buchholz diskutiert. Da hierzu eine Prüfung durch die Eigenschadensversicherung läuft, wurde beantragt, die Entlastung unter dem Vorbehalt möglicher Regressforderungen zu erteilen. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich bei acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.
Anschließend stellte der Stadtrat den Jahresabschluss fest und erteilte dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten einstimmig die Entlastung. Laufende Regressforderungen sind davon ausgenommen.
Änderung der Hauptsatzung
Einstimmig beschloss der Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung: Die pauschale Verdienstausfallentschädigung für selbstständig tätige Personen wird von bisher 100 auf künftig 50 Euro je Sitzung reduziert. Damit folgt die Stadt einer Empfehlung des Landesrechnungshofs. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Anpassung der Parkgebühren zum 1. Januar 2027
Der Stadtrat stimmte einer Anpassung der Gebührenordnung für die Parkgebühren zum 1. Januar 2027 mehrheitlich zu. Die neuen Gebühren berücksichtigen die ab diesem Zeitpunkt zusätzlich zu erhebende Umsatzsteuer von 19 Prozent. Im Rahmen der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wird. Die Gebührenordnung wurde entsprechend angepasst. Außerdem wurde klargestellt, dass eine Parkberechtigung der Kategorie B auch zum Parken in Kategorie A berechtigt.
In der Beratung wurde auch die Berichterstattung über die Gebührenanpassung kritisch angesprochen. Ein Ratsmitglied nahm dabei Bezug auf die Schlagzeile der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 7. November 2026: „Parkgebühren steigen bis zu 50 Prozent“. Er kritisierte, dass diese Darstellung nicht ausreichend zwischen der tatsächlichen Gebührenerhöhung und der zusätzlich anfallenden Umsatzsteuer von 19 Prozent unterscheide. Zugleich stellte er klar, dass die Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht kleingeredet werden solle. Kritische Berichterstattung sei wichtig, müsse aber die steuerlichen Hintergründe und die tatsächlichen Veränderungen ebenso berücksichtigen.
Die neue Gebührenordnung wurde mit einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Auftragsvergaben
Für den Umbau und die Erweiterung der Kläranlage Bad Salzig wurde die Anlagentechnik zum Preis von 4.571.595,30 Euro vergeben. Das Angebot lag knapp fünf Prozent über der Kostenprognose.
Die Erd- und Ingenieurbauarbeiten für den Neubau des Regenüberlaufbeckens und des Trennbauwerks in Holzfeld wurden für 654.673,37 Euro vergeben. Das Angebot lag rund 13 Prozent über der ursprünglichen Kostenprognose.
Für die Kanalbauarbeiten am Verbindungskanal zwischen Holzfeld und Hirzenach wurde ein Auftrag in Höhe von 135.455,74 Euro vergeben. Das Angebot lag rund 16 Prozent unter der Kostenprognose.
Die Spezialtiefbauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Kaimauersanierung wurden für 386.895,58 Euro brutto vergeben. Das Angebot lag knapp vier Prozent unter der Kostenprognose und rund 50 Prozent unter dem zweitgünstigsten Angebot. In der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen bereits am ersten Bauabschnitt arbeitet und Material vor Ort hat. Die bisherige Zusammenarbeit und der Baufortschritt wurden positiv hervorgehoben.
Für die Erschließung des Neubaugebiets Rothesfeld in Rheinbay wurden Tiefbauarbeiten für den Straßen- und Kanalbau in Höhe von 1.278.465,32 Euro brutto vergeben. Das Angebot lag rund vier Prozent unter der Kostenprognose. Alle genannten Auftragsvergaben wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Gebäudereinigung neu ausgeschrieben
Die Reinigungsleistungen für die städtischen Liegenschaften wurden neu ausgeschrieben. Die Unterhaltsreinigung und die Glas- und Rahmenreinigung wurden dabei in getrennten Losen vergeben, um auch Unternehmen eine Beteiligung zu ermöglichen, die nicht beide Leistungen anbieten. Nach Angaben der Verwaltung ergibt sich aus der Neuausschreibung eine Einsparung von mehr als 150.000 Euro.
Die Unterhaltsreinigung wurde für 216.587,79 Euro brutto pro Jahr vergeben. Die Glas- und Rahmenreinigung kostet 13.416,29 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Jahr. Beide Vergaben erfolgten einstimmig.
Nachwahl in den Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund
Für den Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund waren zwei Positionen neu zu besetzen. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Antrag des Jugendrates zurückgestellt
Der Antrag des Jugendrates zur Erleichterung der Parkmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet wurde zunächst zurückgestellt. Der Jugendrat möchte das Anliegen nochmals beraten. Eine weitere Beratung im Stadtrat fand daher nicht statt.
Kontrollen des Rad- und E-Roller-Verkehrs bleiben Aufgabe der Polizei
Der Stadtrat befasste sich mit dem Antrag des Seniorenbeirates, die Kontrolle des fließenden Radverkehrs und des Verkehrs mit Elektrokleinstfahrzeugen auf die Kommune zu übertragen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Die entsprechenden Kontrollbefugnisse sollen weiterhin bei der Polizei liegen. In der Beratung wurde zugleich angeregt, in der kommenden Saison gemeinsame Aktionstage von Polizei und Ordnungsamt durchzuführen. Dabei soll insbesondere die Fußgängerzone stärker in den Blick genommen werden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass das Ordnungsamt bereits heute Personen auf regelwidriges Verhalten anspreche, die eigentliche Kontroll- und Anhaltefunktion aber bei der Polizei bleiben solle.
Feuerwehrfahrzeug in Bad Salzig wieder einsatzbereit
Auf Anfrage aus dem Stadtrat wurde der aktuelle Stand eines Feuerwehrfahrzeugs angesprochen, das zuvor wegen Problemen nicht einsatzbereit gewesen war. Die Verwaltung teilte mit, dass sich das Fahrzeug inzwischen wieder im Einsatzdienst in Bad Salzig befinde. Es sei in der Vorwoche von der Herstellerfirma zurückgenommen worden; dabei seien keine Mängel oder Fehler festgestellt worden.
Mitteilungen der Verwaltung: Karmelitergebäude, Sitzungsplan und Bahnhofssanierung
Unter den Mitteilungen der Verwaltung wurden unter anderem der aktuelle Sachstand zur energetischen Sanierung und bauhistorischen Optimierung des Karmelitergebäudes sowie Informationen zu den Öffnungszeiten des Weinfestes vorgestellt. Auch der Sitzungsplan des Stadtrates für das Jahr 2027 wurde vorgelegt. Zum Sitzungsplan gab es Hinweise aus dem Stadtrat, insbesondere im Hinblick auf Sitzungstermine während der Schulferien. Es wurde angeregt, einzelne Termine zu verschieben. Die Verwaltung sagte zu, die Hinweise im Stadtvorstand noch einmal zu prüfen und mögliche Änderungen zu untersuchen.
Bahnhofssanierung: Boppard bleibt im Sanierungsprogramm, Bad Salzig und Hirzenach erst später
Ausführlicher wurde über den aktuellen Stand der geplanten Bahnhofssanierungen entlang der Mittelrheinstrecke berichtet. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn sowie politischen Mandatsträgern wurde die bisherige Planung nochmals angepasst.
Nach der nun vorgestellten Planung soll der Bahnhof Boppard wie ursprünglich vorgesehen saniert werden. Die Bahnhöfe Bad Salzig und Hirzenach sollen dagegen erst ab dem Jahr 2031 berücksichtigt werden.
Die Stadt Boppard hatte sich dafür eingesetzt, dass die bereits zugesagten Maßnahmen auch in den Ortsbezirken Bad Salzig und Hirzenach umgesetzt werden. Nach Angaben des Bürgermeisters seien für die Bahnhofssanierungen durch die Stadt bereits erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet worden. Allein in Bad Salzig seien bislang mehr als 250.000 Euro gezahlt worden. Insgesamt bezifferte der Bürgermeister die bisherigen Zahlungen der Stadt auf nahezu 1,3 Millionen Euro.
Die Deutsche Bahn habe zugesagt, gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen zu prüfen, ob in Bad Salzig und Hirzenach zumindest provisorische Verbesserungen zur Barrierefreiheit möglich seien. Denkbar seien beispielsweise Rampen, um Höhenunterschiede vorübergehend auszugleichen.
In der anschließenden Aussprache wurde die Sicherung der Sanierung des Bopparder Bahnhofs begrüßt. Gleichzeitig wurde die Verschiebung der Maßnahmen in Bad Salzig und Hirzenach kritisiert. Auch die Auswirkungen der verschobenen Korridorsanierung auf Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie den Tourismus wurden angesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Region dadurch innerhalb weniger Jahre mit zwei größeren Baustellen und entsprechenden Belastungen rechnen müsse.
Der Livestream der Stadtratssitzung kann hier abgerufen werden:
